Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Online-Portal MyOneQrew

TEIL A: Allgemeine Regelungen

§ 1     Allgemeines, Definitionen

(1)      Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der OneQrew GmbH, Wintererstraße 40, 79104 Freiburg i.Br., Germany finden ausschließlich bei solchen Verträgen Anwendung, die die OneQrew GmbH mit Unternehmen, Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen über die Nutzung des Online-Portals MyOneQrew schließt.

(2)      Für diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:

a.       „ANB“ sind vorliegende Allgemeine Nutzungsbedingungen.

b.       „Mitarbeiter“ sind sämtliche Mitarbeiter (mit und ohne Arbeitnehmerstatus), Erfüllungsgehilfen, Organe und Vertreter von OQ.

c.       „Portal“ ist das Online-Portal MyOneQrew, erreichbar unter der URL https://www.my.oneqrew.net

d.       „Vertragspartei“ ist OQ oder der Nutzer.

e.       „Vertragsparteien“ sind OQ und der Nutzer.

(3)      Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses, es sei denn, OQ stimmt deren Einbeziehung ausdrücklich zu. Dieses Zustimmungsbedürfnis gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn OQ in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(4)      OQ ist berechtigt, vorliegende ANB im Laufe des Vertragsverhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen. Eine solche Anpassung erfolgt durch entsprechenden Hinweis im Portal selbst, nebst einem ausdrücklichen Hinweis auf die zukünftig geltenden ANB und den Zeitpunkt deren Inkrafttretens. Die durch OQ angepassten ANB ersetzen die bis zu deren Inkrafttreten geltenden ANB insgesamt.

§ 2     Registrierung, Nutzung

(1)      Die Nutzung des Portals setzt eine vorherige, erfolgreiche Registrierung des Nutzers voraus.

(2)      Der Nutzungsvertrag beginnt mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses, der einer Freigabe des Nutzerkontos durch OQ bedarf.

(3)      OQ behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4)      Die Registrierung und die Nutzung des Portals erfolgen unentgeltlich.

(5)      Ein Anspruch auf Registrierung und/oder Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(6)      Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag an Dritte abzutreten.

(7)      OQ ist berechtigt, das Portal und dessen Verfügbarkeit jederzeit nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) inhaltlich, technisch und strukturell zu ändern, einzuschränken oder zu erweitern.

(8)      OQ ist nicht verpflichtet Daten, die der Nutzer in das Portal einstellt, während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses zu löschen, es sei denn:

a.       der Nutzer löscht sie selbst,

b.       es handelt sich um personenbezogene Daten, oder

c.       es besteht eine zwingende, gesetzliche oder behördliche Verpflichtung zur Löschung.

(9)      Die Zurverfügungstellung des Portals erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, bedingt auf den Umstand, dass OQ an dem temporären oder dauerhaften Ausfall der Selbstbelieferung kein zumindest grob fahrlässiges Verschulden trifft. OQ informiert den Nutzer über einen solchen Ausfall möglichst vorab, zeitnah und schriftlich. Ist der Ausfall dauerhaft oder dauert dieser länger als 6 Monate, so ist der Nutzer berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen (außerordentliches Sonderkündigungsrecht).

(10)    OQ erbringt die vertragsgemäßen Leistungen gemäß dem jeweils aktuellen Stand bewährter Technik.

(11)    Leistungs- und Erfüllungsort ist der Hauptgeschäftssitz von OQ.

(12)    Die Sicherung von Daten des Nutzers liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Nutzers.

§ 3     Browser- und Systemkompatibilität

(1)      Ist die Nutzbarkeit des Portals mittels einer der vereinbarten Browserversionen allein aufgrund der Nichteinhaltung der Konventionen der W3C oder eines Programmierfehlers seitens des Browserherstellers nicht möglich und hat OQ diesen Umstand nicht zu vertreten, so stellt dies keinen Sachmangel dar und OQ ist nicht verpflichtet, das Portal zu ändern oder anzupassen.

(2)      OQ weist den Nutzer hiermit darauf hin, dass die Lauffähigkeit bzw. Funktionalität des Portals beeinträchtigt oder vollständig beseitigt werden kann, sofern Browserversionen durch neue Releases, Updates, Upgrades oder Folgeversionen dieser Programme verändert, überholt oder abgelöst werden.

§ 4     Leistungen Dritter

Stellt OQ dem Nutzer über oder im Portal Drittsoftware, Rechenzentrumsleistungen Dritter und/oder sonstige Leistungen Dritter zur Nutzung zur Verfügung, so gelten für deren Nutzung vorrangig die Regelungen der Lizenzbedingungen der betreffenden Dritten, sofern und soweit OQ beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Drittleistungen gegenüber dem Dritten verpflichtet ist, deren Lizenzbedingungen auch in das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien einzubeziehen. Auf Nachfrage des Nutzers hin teilt OQ in Textform mit, um welche Lizenzbedingungen es sich handelt, auf welche Drittleistungen sich diese beziehen und überlässt bzw. übersendet dem Nutzer die entsprechenden Lizenzbedingungen. Lizenzbedingungen in diesem Sinne sind insbesondere End-User Licence Agreements, SLAs und Nutzungsbedingungen.

§ 5     Haftung, Schadensersatz

(1)      OQ haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von OQ übernommenen Garantie.

(2)      Verletzt OQ eine wesentliche Pflicht fahrlässig, so ist die Haftung von OQ der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypischen und für OQ vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

(3)      Die verschuldensunabhängige Haftung von OQ für Sachmängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB), ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Rechtsmängel.

(4)      Im Falle des Verlusts und/oder der Beschädigung von Daten haftet OQ nur insoweit, als dieser Verlust bzw. die Beschädigung und deren Wiederherstellung nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Nutzers, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien, vermeidbar gewesen wäre.

(5)      Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von OQ, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(6)      Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe und Vertreter von OQ.

§ 6     Laufzeit, Kündigung

(1)      Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2)      Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich zu kündigen, jedoch frühestens zum dem Zeitpunkt, an dem sämtliche anderen Verträge beendet sind, die der Nutzer mit OQ und/oder mit OQ im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Gesellschaften unterhält.

(3)      OQ ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Werktagen ordentlich zu kündigen.

(4)      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7     Nebenpflichten des Nutzers

(1)      Der Nutzer ist verpflichtet,

a.       die ihm bzw. seinen Nutzern zugeordneten Zugangsdaten, insbesondere Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifizierungs-Sicherungen vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen und gibt diese nicht an unberechtigte Nutzer und/oder unberechtigte Dritte weiter,

b.       den unbefugten Zugriff Dritter durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern,

c.       den anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen und

d.       die im Portal befindlichen, für ihn steuer- und/oder handelsrechtlich relevanten, aufbewahrungspflichtigen Informationen und Dokumente (Rechnungen, Gutschriften u. Ä.) gesetzeskonform zu speichern und aufzubewahren.

(2)      Der Nutzer weist OQ unverzüglich auf etwaige Mängel oder Lücken bei der Leistungserbringung hin, sobald er hiervon Kenntnis nimmt oder im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nehmen kann.

(3)      Der Nutzer hat es zu unterlassen,

a.       Funktionen oder Prozesse des Portals vertrags- bzw. bestimmungswidrig zu nutzen, nutzen zu lassen oder eine solche Nutzung zu unterstützen oder zu ermöglichen,

b.       sich selbst oder Dritten Zugang zu nicht für ihn bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen,

c.       das Portal missbräuchlich zu nutzen, insbesondere rechts- oder sittenwidrigen oder solche Inhalte einzustellen oder auf solche Inhalte durch Hyperlink zu verweisen, die gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind (z.B. Verstöße gegen Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht),

d.       in die Datennetze, Server, Programme und Programmteile oder sonstige Systemkomponenten von OQ unbefugt einzudringen oder zu nutzen und

e.       das Portal für den unaufgeforderten Versand von elektronischen Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (sog. Spamming) zu nutzen.

(4)      Verstößt der Nutzer gegen eine Pflicht gemäß dieses § 7 verschuldensunabhängig, so ist OQ berechtigt, die vertragsgemäße Leistungserbringung bzw. den Zugang zum Portal bis zur Erfüllung der Mitwirkungs- oder Nebenpflicht durch den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren oder einzuschränken. Ferner ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten gemäß dieses § 7 eine wesentliche Pflichtverletzung, die OQ zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt.

(5)      Erzeugt der Nutzer Daten oder hält er Daten, die die Verletzung einer Pflicht gemäß dieses § 7 bedingen oder deren Besitz und/oder deren Verarbeitung gegen geltendes Recht verstößt, so ist OQ berechtigt, die betreffenden Daten sofort und ersatzlos zu löschen.

§ 8     Schlussbestimmungen

(1)      Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

(2)      Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Hauptgeschäftssitz von OQ (Germany). OQ hat auch das Recht, den Nutzer an dessen Sitz zu verklagen.

(3)      Vertragssprache ist Deutsch. Bei paralleler Verwendung anderer Sprachen und Widersprüchlichkeiten zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist der deutsche Wortlaut der betreffenden Regelungen entscheidend.

(4)      Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.